Dass die "Schlichtung" bei Stuttgart 21 eine Beschwichtigung sein würde, war von vornherein klar. Ministerpräsident Mappus, seine Verkehrsministerin Gönner und Bahnchef Grube hatten ja ebenso wie Bundeskanzlerin Merkel und ihr Verkehrsminister Ramsauer stets betont, gebaut werde auf jeden Fall, egal was bei der Schlichtung herauskomme. Nur Träumer konnten daher anderes erwarten. "Juristisch" mag es ja sein, sich auf Abstimmungen und Verträge zurückzuziehen, die 1994 und 1995 ausgemauschelt wurden, aber juristisch einwandfrei ist das alles nicht - von Anstand, demokratisch guten Sitten und Moral ganz zu schweigen.
Meine Einwände bleiben bestehen. Und begründet hat sie Andreas Zielcke ausgezeichnet in der Süddeutschen Zeitung vom 3. Dezember ("Schlichtung und Wahrheit"). Dem kann ich nur hinzufügen: Diese Herrenmenschen-Attitüde unfairer Verfahrensdemokraten wird ihr Nachspiel haben. Erstens habe ich mir schon lange Unterhosen für heiße Demos bei tiefen Temperaturen gekauft. Zweitens nützt es den Befürwortern nichts, wenn sie bis Weihnachten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der CDU-Hoheit über die Tagesordnung nur Polizisten anhören: Die Wahrheit über die Verantwortung für den Schwarzen Donnerstag wird so oder so ans Licht kommen - und zwar noch mehr im Wahlkampf als jetzt. Drittens schießlich wird das Land wählen und damit eben nicht nur ein Bahnprojekt, sondern auch seine Befürworter abservieren. Einen Polizeistaat hatten wir seit 1968 / 1969 nicht mehr, und den will auch jetzt nur eine Handvoll Irrer zurück haben. Und die provozieren schon wieder.
Zum Stichwort "Polizeistaat": Jetzt haben wir also schon eine Vorstufe davon und es gilt der Tatbestand der Majestätsbeleidigung wie 1848: Deutsche Beamte hatten am 04.12. nichts Besseres zu tun, als einen Demonstranten zu filmen, dann durch die halbe Innenstadt zu verfolgen und dann auf dem Schlossplatz mit einem Pfefferspray-Einsatzkommando mitten aus dem Demonstrationszug herauszuholen, weil er vor der CDU-Zentrale Beamte angepöbelt hatte. Gewalt also inzwischen schon als Mittel gegen Verbalinjurien? Wer das rechtfertigt, will Repression und Einschüchterung. Bekommen wird er eine Quittung vom mündigen Wahlbürger.
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