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Sonntag, 14. Februar 2021

Genug ist genug: Die soziale Schere geht immer weiter auf

Niemand macht sich die Mühe, die Raubzüge der Regierungen durchs Volksvermögen seit Schröder mal systematisch zu addieren, sonst gäbe es längst eine Revolution: Senkung des Rentenniveaus ohne gleichzeitige Senkung der Beiträge, nachgelagerte Rentenbesteuerung, volle Besteuerung von Rentenerhöhungen, rückwirkende Beiträge für Krankenkassen aus Lebensversicherungen, die Enteignung der kleinen Sparer durch Nullzinspolitik und etliches, was weniger offensichtich ist, z.B. die beharrliche Weigerung Merkels, die "schleichende Progression" ohne Wenn und Aber zu beenden, wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt. Die Österreicher sind nicht produktiver, aber ihre Rente liegt im Durchschnitt um 800 Euro im Monat höher als unsere. 
Das Gesundheitswesen ist nicht weniger krank: In der Pandemie fehlen Ärzte, Krankenpflege- und Altenpflegepersonal. Das ist auch mit viel Geld nicht gewaltsam zu beschleunigen, weil man für vermehrte Ausbildung viele Jahre Zeit braucht. Das ist die Folge des "Kaputtsparens", unter dem auch Polizei, innere Sicherheit und Bundeswehr leiden. Welcher "normale" Rentner kann heute, falls er zum Pflegefall wird, Heimkosten mit einer Selbstbeteiligung von 2.100 € im Bundesdurchschnitt zahlen? Die Alternative ist das Sozialamt, bei dem auch solchen Rentnern nur 100 € Taschengeld im Monat bleiben, die 45 Jahre lang überdurchschnittlich verdient und entsprechend hohe Steuern und Sozialabgaben geleistet haben. 100 € für alles: Friseur, ein Besuch im Restarant zum Hochzeitstag oder auch nur im Café, ein Mantel, eine Jacke, ein Pulli, eine neue Hose, ein paar Schuhe, ein Schlafanzug, Wäsche und Hemden im Jahr, ein Wanderurlaub, Sportverein, Kultur, Blumen für die Frau, ein Geschenk für die Enkel oder mal ein Buch. Gut, die Klamotten gibt es notfalls auch vom Sozialamt, aber was hat das noch mit Würde zu tun? Ich konnte immer alles bezahlen, was ich brauchte, und das soll auch so bleiben! Doch wie soll das gehen, wenn die Miete steigt und die Rente nicht, und wenn doch, dann kassiert das Finanzamt die Erhöhung.
Da kämpft man um ein selbst bestimmtes Leben in Würde, und gleichzeitig steigen permanent die unmittelbaren Gesundheitskosten: Der Bedarf an Medikamenten, ebenso leider auch die Zuzahlungen, während die Krankenkassen immer mehr medizinisch Notwendiges "aus dem Leistungskatalog streichen": So nennt man diese Beitragssteigerungen durch die Hintertür, über die jede Kasse nach eigenem Ermessen entscheiden darf. Brille? - Vergiss es. Zahnersatz? - Vergiss es. Nicht einmal meine private Zusatzversicherung zahlt den vollen Zahnersatz, falls ich wirklich einen brauche. Für eine Gebiss-Sanierung müsste ich selbst im Ausland noch den Gegenwert eines Pkw als Eigenleistung hinblättern.
Es häbe noch vieles mehr, aber es ekelt mich an, dauernd in diesem Saustall sozialer Mißstände zu wühlen und mich dafür "Kommunist" nennen zu lassen. Von Leuten, die resigniert haben angesichts der Korruption überall, die es normal findet, dass Abgeordnete keine Rechenschaft über Nebentätigkeiten ablegen müssen oder beliebig viele hoch bezahlte "Aufsichtsrats"-Posten ansammeln dürfen - in Unternehmen die sie am Ende gbar nicht beaufsichtigen KÖNNEN, teils aus Inkompetenz, aber sicher wegen Zeitmangel. Wie groß muss das Unrecht werden, damit man von einem "Unrechtsstaat" reden darf, zu dem unsere freiheitlich-demokratische, soziale Marktwirtschaft pervertiert worden ist? Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Mittwoch, 3. Februar 2021

Der Zorn auf uneinsichtige Politiker wächst

Tag 50: auch ich finde den harten Lockdown notwendig. Aber mein wachsender Zorn richtet sich gegen ein miserables Impfmanagement der Regierungen (War der frühe Impfstart bloß ein PR-Gag?! Warum macht jeder mit den Prioritäten, was er will?!), hartnäckige Beratungsresistenz und mehrfachen Wortbruch: Die "schnelle und unbürokratische Hilfe" für viele Soloselbständige und Kleinunternehmen kommt nicht oder um Monate zu spät, ist mit irrsinniger Bürokratie verbunden. Warum zum Teufel nimmt man nicht einfach die letzte Steuererklärung und weist die Finanzämter an, die Hilfen presto auszuzahlen?! Datenschutz geht vor Infektionsschutz.

Vor allem aber die Kultusministerien regen mich auf: Seit August 2020 gibt es Klarheit über wissenschaftlich zertifizierte, gut wirksame und preiswerte Luftfilter, aber es gibt einfach keine Unterstützung dafür. Das bedeutet u.a.: Der Lockdown und die Auftrittsverbote für 90 Prozent der Kulturbranche wären unter klaren Auflagen überflüssig, aber niemand hört auf die Fachleute. Seit Sommer 2020 gibt es Konzepte für einen sicheren Schulunterricht und sichere Altenheime, aber Wechselschichtunterricht, geteilte Klassen, sinnvolle Massentests wurden bis zum Februar notorisch abgelehnt. Dafür pferchte man Schulklassen in überfüllte Busse und Bahnen, zwang sie mit klammen Fingern in der Kälte zu sitzen und ließ die Eltern Eltern teilweise auch die Lehrer, im Regen stehen.

Ich fasse es nicht! Leute, SO GEHT DAS NICHT! Die Grundrechte sind nichts, was die Regierungen zu "gewähren" hätten, ebenso wenig irgendwelche Lockerungen. Kein Mensch in diesem Land, der noch alle Tassen im Schrank hat, leugnet die Pandemie oder die Gefährlichkeit von Virusmutationen. Mit Ausnahme gefährlicher Aktivisten, die man ungehindert das Virus verbreiten ließ - im Namen der "Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit! Unser Grundrecht auf Gesundheit oder das der Pflegekräfte und Ärzte schützt man so sicher nicht. Nicht einmal ein Verdienstausfall wegen Berufsverbot ist zu "gewähren". Der steht den Betroffenen nach Recht und Gesetz zu! Ja, wir haben Probleme. Aber es ist schlicht und einfach unverzeihlich, Lösungen zu verweigern, wenn es sie gibt.

Nach Lage der Dinge wundere ich mich nicht über explodierende Infektionszahlen, fehlende Kapazitäten bei Pflege und Impfindustrie oder Verstöße gegen Corona-Verordnungen. Ich wundere mich darüber, dass nicht alles noch viel, viel schlimmer ist! Dabei rege ich mich nicht mehr über Kinder auf, die in der Brunnen gefallen sind, sondern über uneinsichtige Politiker, die meinen, sie könnten ungestraft über ein Jahr lang in einem völlig unverhältnismäßigen Ausnahmezustand regieren, ohne ihr Tun mit Augenmaß zu begründen. Sie haben Maß und  Empathie verloren. Und das ausgerechnet in einem Jahr mit 6 Landtagswahlen und einer Bundestagswahl! Das wird einigen Herrschaften schmerzhaft und krachend auf die Füße fallen. Ich will nur hoffen, dass wir dafür nicht alle büßen müssen.