Zum Thema Flüchtlinge wird endlos diskutiert, wo einfach nur schnell gehandelt werden müsste. Es müssen endlich konkrete Maßnahmen her, von denen viele schnell per Dekret oder Verordnung möglich sind: Schluss mit dem Verbot für Airlines, Flüchtlinge ohne Visum mitzunehmen. Es ist unerträglich, dass ein Flug aus Damaskus oder Bagdad nur 150 Euro kostet, Flüchtlinge aber Tausende an kriminelle Schlepper zahlen, um sich auf lebensgefährliche Trecks zu machen. Airlines verlieren immer noch ihre Lizenz, wenn sie sich diesem Irrsinn nicht beugen. Grundsätzlich muss gelten: Wer keine gültigen Papiere hat, wird erkennungsdienstlich erfasst - aber SOFORT. Sonst haben wir auch den IS und arabische Kriminelle, die dortige Regimes nicht durchfüttern wollen, bald völlig unkontrolliert im Land.
Konkrete Forderung für Baden-Württemberg: Der Verfassungsschutz sollte schleunigst von der Beobachtung der Stuttgart-21-Gegner abgezogen und zur Identifikation und Überwachung schwarzer Schafe unter Flüchtlingen eingesetzt werden. Dann hätten die Beamten auch endlich einen anspruchsvollen Job, der ihr Gehalt wert ist.
Schluss mit den offenen Schengen-Grenzen für Länder, die noch gar nicht in der EU sind oder sich als Neumitglieder weigern, verbindliche Regeln und Quoten mitzutragen. Visumpflicht für den Balkan - im Verbund mit der Möglichkeit, Asylanträge bei den dortigen Botschaften zu stellen, und einem fairen, transparenten Abgebot mit klaren Bedingungen für Arbeitsmigranten. Schluss mit der idiotischen Bearbeitungsprozedur von Asylanträgen und massiv mehr Bearbeiter (lächerlich: 1000 Leute mehr für wohl eine Million neue Flüchtlinge - bei 250 000 Altanträgen, die schon auf Halde liegen!). Das geht so nicht. Für diese Einsicht reicht Grundschulwissen.
Wo bleiben die vor Wochen angekündigten "mobilen Registrierungsteams"? Mit denen gäbe es nämlich bei den Erstaufnahmestellen nicht o viele Verweigerer, die zu Freunden und Verwandten irgendwo anders wollen und jetzt anonym, ohne Papiere, Visum oder Registrierung, durch Deutschland irren. Wo bleiben einheitliche Standards in Europa bei Registrierung, Ersterfassungsunterkunft, Asylverfahren, Geld- und Sachleistungen, Krankenversorgung etc.?
Wieso maulen deutsche Politiker immer noch über ein "unnötiges" Einwanderungsgesetz und ignorieren die Tatsache, dass der Bürokratie-Moloch mit verschiedenen Zuständigkeiten, der diese irren und irre teueren (und absichtlich erzeugten, weil abschrecken sollenden) Wartezeiten verursacht, ein großer Teil des aktuellen Problems ist? Das Verfahren mus so vereinfacht werden, dass die Regeln auf einen Bierdeckel passen; dann braucht man dafür auch keine jahrelange Ausbildung. Man nehme endlich Frau Merkel beim Wort, die forderte, Deutschland müsse flexibel werden!
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