Bei der Berliner Runde nach der Landtagswahl in Thüringen nund Sachsen fiel mir zum ersten Mal der CSU-Generalsekretär Martin Huber auf, ein übler Hetzer vor dem Herrn (Söder). Dieser Mensch hat im Grunde in der Runde nichts verloren, wird aber wie seine Vorgänger traditionell eingeladen, damit die Union doppelt reden darf, weil ein gewisser Franz-Josef Strauß das mal durchgesetzt hat. Huber wiederholte aggressiv das dumme Wahlkampf-Narrativ Markus Söders, der die Grünen zum Hauptgegner erklärt hat. Kackdreist und völlig sinnfrei machte er sogar die Grünen für den Aufstieg der AfD in Thüringen und Sachsen verantwortlich. Angeblich seien die Grünen die gefährlichste Partei Deutschlands (O-Ton Höcke!), nicht die AfD. Robert Habeck sei der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten (den seltsamer Weise die Industrie für seine entschlossene Reaktion auf die Energiekrise lobt) etc.
Das kommt ausgerechnet von jener Partei, die seit Jahrzehnten den Ausbau der Stromnetze von Nord nach Süd blockiert bzw. extrem verteuert hat, weil Horst Seehofer erzwang, dass die Leitungen unterirdisch verlegt werden. Gipfel der Heuchelei: Seit Putins Angriff auf "unsere" Energieversorgung jammert die CSU, der Süden werde energiepolitisch abgehängt, obwohl gerade dort ach so viel benötigt werde von der Industrie (damit sind nicht nur BMW, Audi und Co. gemeint, sondern auch Skilifte).
Die verlogene Kampagne von FDP, Union und BILD-Zeitung gegen den illegal publizierten Entwurf (!) des Heizungsgesetzes hat in Wirklichkeit die Grünen klein und die AfD groß gemacht. Wirklich gut gemacht, diese Kampagne, aber höchst demagogisch und sehr effizient sekundiert von einer FDP, die alle Investitionen in Zukunftsprojekte finanziell blockiert (Sicherheit & Justiz, Digitalisierung, Brückenbau, Netzausbau bei Schiene & Strom, Wasserstofftechnologie, sozialer Wohnungsbau und Gesundheitswesen, um nur die größten zu nennen). Den Auftakt machte eine Klage der Union beim Bundesverfassungsgericht gegen die Übernahme übrig gebliebener Notfallkredite zur Pandemiebekämpfung in den Haushalt 2024.
Von heute auf morgen fehlten der Regierung 60 Milliarden Euro. Das Gericht hat zu Recht so geurteilt, doch ohne die berechnende Klage der Union ausgerechnet zu diesem kritischen Zeitpunkt wäre es nie dazu gekommen. Das Motiv war nicht etwa das löbliche Denken der sparsamen schwäbischen Hausfrau im sorgsamen Umgang mit Steuergeldern, sondern ganz offensichtlich der Wunsch, der Regierung zu schaden bzw. die Klima- und Energiewende zu torpedieren. Jetzt fehlt das Geld für die geplante große Unterstützung bei der Transformation der Industrie - bis auf einen lächerlich kleinen Rest. Die Folgen - Abwanderung ins Ausland, fehlende Investitionen, Vernichtung von Arbeitsplätzen, immer mehr Insolvenzen und Angst vor Deindustrialisierung - werden dem grünen Wirtschaftsminister Habeck in die Schuhe geschoben, der das ganz anders wollte. Ausgebremst von Christian Lindner. Wie oft habe ich schon von Normalbürgern den AfD-Kernsatz gehört "Für die Flüchtlinge haben sie Geld, aber nicht fürs eigene Volk!"
Typisch dafür ist der Umgang mit der CO2-Bepreisung für die Klimapolitik: Lindner erklärt lakonisch, für das Klimageld sei kein Geld mehr da. Das Klimageld für alle soll laut Koalitionsvertrag den steigenden CO2-Preis sozial abfedern und akzeptabel machen. Aber einem wie Christian Lindner ist das vollkommen egal. So wird das ganze Projekt amputiert, und die Enttäuschung darüber kann man wieder den Grünen in die Schuhe schieben. Für mich ist der Vorgang an Perfidie, sozialer Kälte und Verlogenheit kaum zu überbieten. So schürt man Unzufriedenheit, Hass und Hetze. Ein Bundeskanzler Olaf Scholz, der öffentlich erklärt, eine Prämie für 21,22 Millionen Rentner zur Kompensation der explodierten Heiz- und Stromkosten sei schlicht unbezahlbar, ist da auch nicht hilfreich. Für Millionen von Beamten und Angestellten war das Geld schließlich da.
Nein, ich bin kein Freund irgend einer Partei oder Regierung und werde auch nicht für diese Zeilen bezahlt. Aber hier wird von Leuten, die einen Amtseid geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, das Gegenteil gemacht. Sie schädigen das Volk massiv aus Machtinteresse, zur Wahrung ihres Besitzstandes, ihrer Privilegien und ihrer Gewohnheiten. Sie tun buchstäblich alles, um eine Zukunft zu verhindern, in der ihr bequemes Weiter So nicht mehr gilt. Diese Leute machen die AfD groß und schaden dem Land. Da kann ich gar nicht mehr so viel Fleisch fressen, wie ich kotzen möchte! Wollte ich nur mal gesagt haben.
