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Sonntag, 5. Juli 2015

Spaltung der AfD kommt, rechtsradikales Potenzial wächst

So, jetzt ist Gründervater Bernd Lucke also als Vorsitzender der AfD zurückgetreten und Pegida-Versteherin Frauke Petry hat das Ruder übernommen. Lucke hat die Büchse der Pandora geöffnet, und jetzt frisst ihn das Geziefer, das da herauskriecht. Aber damit ist die rechtsradikale Bedrohung nicht vom Tisch. Sie wächst in Deutschland trotz der absehbaren Spaltung der AfD weiter und lauert wie in Griechenland auch in ganz Europa gleich hinterm Horizont.
Die Republikaner sind von der Bildfläche verschwunden und die NPD schwächelt im Halb-Untergrund; aber mit der AfD und der Pegida-Bewegung zusammen haben wir ein stark gestiegenes Rechts- bis Neonazi-Potenzial. Da muss nur mal jemand kommen, der mehr Charisma hat als dieser Lucke, und dann wird mir richtig übel. 
Problem Nr. 2 ist die Wahlverweigerung: Das ist Systemverweigerung und damit zwar nur indirekt verfassungsfeindlich, aber nicht weniger gefährlich. Im Prinzip verdächtige ich alle Nichtwähler des rechten Mitläufertums. So weit es Linke sind, spielen sie wirklich die Rolle der nützlichen Idioten. Die Ursachen liegen auf der Hand: Korruption und Überheblichkeit bei großen Teilen der Wirtschaft und der politischen Elite beim Umgang mit Recht, Gesetz und Bürgerwillen. Wenn wir diesen steten Zufluss an Gründen für die Unzufriedenheit mit Demokratie und Rechtsstaat nicht gestoppt kriegen, fliegt uns ganz Europa um die Ohren.

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