Seiten

Samstag, 14. Januar 2012

Unrechtsregime beim Bahn-Projekt Stuttgart 21

Fluchtwege sollte es nicht bloß bei öffentlichen Bauten geben, sondern auch bei Großbauvorhaben

Peter Dübbers, der Enkel des Architekten Bonatz, hat Recht mit seiner Aussage, dass der Abriss des Bahnhof-Südflügels in Stuttgart eine "sinnlose Machtdemonstration" sei (einundzwanzig, Online-Ausgabe von heute). Denn angeblich braucht die Bahn den Platz für den Bau einer Baustraße und eines Kontrollzentrums für die Schluckbrunnen beim Grundwassermanagement.
In Wirklichkeit aber ist weder über dieses zusätzliche Wasserbauwerk noch den verdoppelten Umfang des Grundwassermanagements überhaupt eine Planfeststellung auf dem Tisch oder gar eine Genehmigung. Und so lange braucht man auch keinen Platz für irgend etwas beim Südflügel. Die Bahn ist also erneut dabei, ohne Rechtsgrundlage vollendete Tatsachen zu schaffen. Wahrscheinlich als kindlich-kindische Reaktion auf das Baumfällverbot: "Gibst du mir die Bäume nicht, dann nehm ich wenigstens deinen Bahnhof!" Für so etwas sollte wirklich kein Polizeischutz möglich sein.
Aber ganz allgemein gilt: Gesetze wie die zu Umweltschutz und Denkmalschutz dürfen nicht durch eine politische "Güterabwägung" zur Disposition gestellt werden. Sonst geht der Rechtsstaat zum Teufel. Entweder gelten Gesetze für alle, oder der demokratische Rechtsstaat wird zum potempkinschen Dorf, zur leeren Kulisse, zur Täuschung.
Die Winkeladvokaten der Projektbetreiber sind aber in  diesem Punkt wie viele Juristen schon seit der Ausbildung auf Unrecht geprägt.
Jedem Erstsemester wird genüsslich der Spruch vorgekaut "quod licet Jovi, non licet bovi" (Was Göttervater Zeus darf, darf der Ochse noch lange nicht). Das soll Ungleichheit zementieren in einem System, das angeblich auf die eisernen Säulen des römischen Rechts gebaut ist. Was die heutigen Interpreten dieses Satzes verschweigen: Sie sind nicht Gott oder gar Göttervater, und wir keine Ochsen bzw. Stimmvieh. Außerdem haben die alten Römer ihrem Chefgott Zeus gelegentlich einen Ochsen geopfert. Tier-oder Menschenopfer sind aber kein Merkmal unseres demokratischen Rechtsstaates.

Keine Kommentare: