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Mittwoch, 24. November 2010

Wutanfall

Seit Freitag, 18.11.2010 bekomme ich als Nutzer des E-Mail-Programms Thunderbird (Mozilla) zwar passiv meine Mails vom gmx-Server, aktiv kann ich aber mit meiner gmx-Adresse keine E-Mail mehr versenden und erhalte stattdessen folgende Fehlermeldung:

"Fehler beim Senden der Nachricht. Der Mail-Server antwortete:  5.2.3
 Sorry, you've been banned due to abuse. (abuse@1und1.com) {mp035}. Bitte
 überprüfen Sie, ob Ihre E-Mail-Adresse in den Konten-Einstellungen
 stimmt und wiederholen Sie den Vorgang."

Frage: Was soll der Blödsinn?! Ein "abuse" oder Missbrauch liegt nicht vor! Und die Firma gmx, der ich seit vielen Jahren ein treuer Kunde bin, tut nichts dagegen, beantwortet meine E-Mails nicht und bleibt telefonisch unerreichbar. Wenn ich rauskriege, wer diesen Mist zu verantworten hat, bekommt mein Zorn ein Ziel, und das wird gerantiert getroffen!

Feindbild Bürger

Ein besonders schöner Krawattenträger zeigte mir am 20.November, wie sehr Proteste gegen Stuttgart 21 im Herzen der bürgerlichen Mitte angekommen sind - oder sind sie sogar dort her gekommen?

Dass Senioren heutzutage besser daran tun, ihre kritischen Köpfe mit Fahrrad-Helmen zu schützen, hat der 30. September auf traurige Weise bewiesen. Der kluge Mann beugt vor.

Im Übrigen finde ich jedes Mal bestätigt: Der Protest ist weder alt noch jung, er ist jung und alt! Was auch immer für Klischees Mappus und seine Parteigänger im Kopf haben, sie sind allesamt falsch. So falsch wie das Grinsen der Kreisefresser aus den Ministerien oder von der Bahn beu den Schlichtungsrunden im Stuttgareter Rathaus oder bei Presseterminen. Einem Frieden, der jederzeit kündbar zu sein scheint, kann ich so wenig trauen wie Volksvertretern, die das Volk nicht vertreten. Damit bin ich kein Feind der Demokratie geworden, sondern Teil einer großen Familie, die aufsteht gegen den Mißbrauch der repräsentativen Demokratie!

Donnerstag, 18. November 2010

Schlappe für Grube bei Stuttgart 21

Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Baugenehmigung für die Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm wegen ungesicherter Finanzierung verweigert. Damit ist ein wesentlicher Teil  des Großprojekts Stuttgart 21 für die Deutsche Bahn erst einmal blockiert. "Pacta servanda sunt" - Verträge sind einzuhalten: Diesen römischen Rechtsgrundsatz zitieren die Befürworter von Stuttgart 21 gern im Zusammenhang mit der Diskussion über einen Ausstieg. Aber inzwischen stellt sich zunehmend heraus, dass viele der bereits abgeschlossenen Verträge voreilig oder sogar unrechtmäßig abgeschlossen wurden, weil die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren, weil die Geschäftsgrunslage inzwischen entfallen ist oder weil sie auf Täuschung beruhten.

Solche Verträge sind sowohl nach römischem als auch nach deutschem Recht sittenwidrig und damit nichtig. Wer also künftig die alten Römer zitiert, sollte es vollständig und richtig tun, sonst beweist er nur die Denkweise eines Wirtschaftskriminellen. Bei denen ist so etwas nämlich gang und gäbe. Bahn-Chef Rüdiger Grube wird sich jetzt schwertun, weiter zu behaupten, es werde auf jeden Fall gebaut. Wenn nicht einmal die Beamten des Eisenbahn-Bundesamtes verstehen, wie die Finanzierung des Bauvorhabens funktionieren soll, kann der Chef der Deutschen Bahn es kaum besser wissen.

Dienstag, 16. November 2010

Grube und das Großprojekt Babylon

"Pfeift denn niemand diesen Irren zurück?" fragt sich mancher, der in diesen Tagen Rüdiger Grube tönen hört, Stuttgart 21 werde auch dann gebaut, wenn eine neue Landesregierung in Baden-Württemberg aus dem Großprojekt aussteigen sollte. Das klingt zunächst, als sei der Chef der Deutschen Bahn in seinem Größenwahn bereit, sich über jede Entscheidung der Politik hinwegzusetzen. Aber genau dafür wird er bezahlt. Rüdiger Grube ist nicht irre; er redet so, weil das sein politisch gewollter Job ist - und Teil einer babylonischen Sprachverwirrung.

In Wirklichkeit aber werden hier neue Rückzugslinien gezogen: Grube rechnet längst damit, dass sein Projekt scheitert, und will einen neuen Schuldigen dafür aufbauen. Die Bahn  gehört zu 100 Prozent dem Bund, und nach dem Verfassungsrecht müsste der auch allein bauen, was da ansteht. Damit er´s bloß tut, haben die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg in fragwürdiger Auslegung des Verfassungsarechts erhebliche finanzielle Beteiligungen, ja Vorleistungen erbracht in Zeiten, als der Bundesverkehrsminister einer rot-grünen Regierung Stuttgart 21 nicht wollte. Jetzt hat Bundesverkehrsminister Ramsauer zwar gesagt, Stuttgart 21 werde so oder so gebaut, aber er ist bei seinen Kostenberechnungen der Lüge überführt. Der Bundesrechnungshof hat ihn öffentlich dafür gerügt, dass seine Leute die Kosten schöngerechnet und Aktivposten auf die Habenseite geschlagen haben, die es nie geben wird. Schon die nächste Lüge kann auch Ramsauer den Job kosten, und dann? Dann ist Grube dran, und er weiß das.

Wie gesagt, die Bahn gehört dem Bund, also den Steuerzahlern. Und wenn  die beschließen, dass die Bahn nicht privatisiert wird und dass Stuttgart 21 ein größenwahnsinniges Prestigeprojekt ist, kann dieser (völlig überbezahlte) Angestellte des Steuerzahlers nur noch gehen oder gehorchen. Er ist dann sowieso überflüssig, so weit es um die autoritäre Überheblichkeit eines Privatunternehmers geht. Die Bahn ist nicht privat und sollte es aus guten Gründen niemals sein. Auch darüber versucht Grube die Öffentlichkeit zu täuschen.

Hochmut stand immer vor dem Fall. Und der kann sehr tief sein. Der Stuttgarter OB  Wolfgang Schuster ist nur noch ein Schatten, seit herauskam, dass er Stuttgart 21 durch Wortbruch und heimliche Unterschriften ermöglicht hat. Ministerpräsident Mappus wird darüber stürzen, dass er mit Gewalt den friedlichen Protest gegen den Missbrauch demokratischer und gerichtlicher Verfahren niederzuschlagen versuchte. Jetzt versucht Grube nur, Berlin noch enger auf seine Linie einzuschwören, denn der Volksmund hat Recht: Mit gefangen, mit gehangen.

In Stuttgart läuft es schlecht für das Projekt: Die Schlichtung von Heiner Geißler fördert jede Woche neue Rechtsbrüche und Schwächen bei Stuttgart 21 zu Tage. Dazu kommt inzwischen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klärung des gewalttätigen Polizeieinsatzes vom 30. September gegen Stuttgart-21-Gegner. Er wird zahlreiche Beweise dafür zu Tage fördern, was hier schon  jeder weiß: Fast das ganze Kabinett von Ministerpräsident Mappus hat sich bei Stuttgart 21 zu Rechtsbrüchen verleiten lassen. Die CDU-FDP-Landesregierung steht mit dem Rücken zur Wand und schlägt verzweifelt um sich. Aber Beamte haben ihren Eid nicht darauf geleistet, für eine Regierung zu lügen. Und wenn die Landtagswahl am 27. März 2011 diese Zustände beendet, schlägt auch die Stunde für deren Unterstützer in Berlin - Grube inbegriffen.

Großprojekte, das weiß man seit Babylon, haben oft nicht den Segen höherer Mächte, auch nicht den des Volkes. Die Strafe Gottes im Fall der Turmbauer im Zweistromland war die Verwirrung der Sprache. Das krankhafte Lügen ist ein Teil dieser Verwirrung und schon jetzt ein Markenzeichen der Stuttgart-21-Befürworter. Leute wie Rüdiger Grube können gar nicht mehr denken, also auch nicht reden, was wahr ist. Sie leben eingesponnen in einer Welt der Irrtümer und Missverständnisse. Ihre Wahrnehmung der Realität ist gestört. Sie verstehen nicht und können sich nicht verständlich machen. Sie sind geschlagen mit Blindheit und Taubheit.

Montag, 8. November 2010

Klassenkampf von oben

Bin ich paranoid, oder geht in den letzten Jahren einfach zu viel ab, was auf einen systematischen Klassenkampf "von oben" hinweist? Eine Anregung zu kritischem Denken ist immer die Frage: Wer profitiert von den aufgezeigten Mißständen? Zur sachlichen Überprüfung, ohne Chronologie und Anspruch auf wissenschaftliche Vollständigkeit, hier ein paar nackte Fakten, die nachdenklich machen sollten:

1. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich ständig weiter, die Entsolidarisierung wird vor allem "oben" betrieben: Die krassesten Beispiele sind die horrenden Provisionen und Boni für Anlageberater, Bankiers oder Insolvenzberater, aber auch andere Unternehmensberater. Auf breiter Front halten etwa Ärzte oder Juristen Stundensätze von mehreren 100 EURO für angemessen, während das, was als unantastbares Mindesteinkommen oder Existenzminimum gilt, ständig nach unten korrigiert wird (auch keine Anpassung an die Inflation ist ein Schrumpfen). Das Gleiche gilt für Renten, Harz-4-Sätze etc.

2.Die CDU-FDP-Regierung weigert sich beharrlich wie schon vorher Rot-Grün, die steuerliche Ungerechtigkeit der "schleichenden Progression" abzuschaffen. Auch der Hinweis, eine Vermögenssteuer bringe nichts, ist fraglich im internationalen Vergleich. Warum nimmt der Staat sein Geld nicht von denen, die es mehr als reichlich haben?

3. Das Gleiche passiert seit noch längerer Zeit immer dann, wenn jemand es wagt, die heilige Kuh der Bemessungsgrenzen bei Sozialbeiträgen anzutasten. So bleibt die faktische Belastung der Armen und Durchschnittsverdiener überproportional hoch im Vergleich zu Einkommensmillionären.

4. Leute wie Unternehmerverbandssprecher Dieter Hundt, IHK-Vorsitzende oder andere Lobbyisten der oberen Zehntausend fordern ständig Korrekturen der Sozialstandards nach unten - der Rückschritt in die Zeit vor 1970 ist offenes Ziel der Debatte über "Konkurrenzfähigkeit auf den globalen Märkten". Sie bedienen eine Lobby, die sicherlich auch konkrete Ziele hat, die aber nie genannt werden. Tatsache ist auch, das beweisen längst etliche wissenschaftliche Studien, dass die Arbeitsbedingungen für viele Menschen in Deutschland durch anhaltende Arbeitsverdichtung und "interne Optimierungen der Arbeitsorganisation" in vielen Unternehmen längst schlechter ist als 1970: also haben wir bereits 40 Jahre sozialen Rückschritt.

5. Gleichzeitig wird permanent Volkseigentum privatisiert durch Bahn, Post, Telekom, Infranstrukturbetriebe wie Busse, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser etc. Die Kosten dafür werden sozialisiert, Verluste bei Fehlspekulationen wie bei der Finanzkrise 2008/9 ebenfalls. Die gleichen Leute, die immer davon reden, man müsse endlich "Verantwortung übernehmen" und solle "nicht immer nach dem Staat rufen", haben bei der Finanzkrise Hunderte von Milliarden zur Rettung von Banken ausgegeben, die sich auf kriminelle Weise verspekuliert hatten. Angemessene Kontrollgesetze gibt es immer noch nicht.
Die gleichen Industriesprecher und Politiker, die chronisch fordern, gegen den "Sumpf der Subventionen vorzugehen", missbrauchen den Begriff "Subvention": Die Autoindustrie hat eine "Verschrottungsprämie" als Milliardensubvention durchgesetzt und über ein Jahr lang den Staat durch Kurzarbeit zur Kasse gebeten. Sie weigert sich aber, endlich sinnvoll in eine Elektrifizieruzng des Pkw-Verkehrs und ein Netz von Wasserstoff-Tankstellen für längst entwickelte Brennstoffzellen-Pkw zu investieren.

6. Forschung und Bildung werden durch Kürzungen geschädigt - aber Boni für Banker, die nachweislich Landesbanken an die Wand gefahren haben, findet der Finanzminister "nicht zu beanstanden". Und die Politik bzw. der Parteienstaat, der die Republik schon längst mit einem Selbstbedienungsladen verwechselt, legt einseitig fest, wo man echte Kosten zur Erlangung des Lebensunterhaltes oder der Altersvorsorge, wie sie das Verfassungsrecht verlangt, willkürlich deckeln darf (Arbeitszimmer, Fahrtkostenpauschale, Spesenabrechnungen, tatsächliche Aufwendungen für Versicherungen und Altersvorsorge etc.).

7. Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" enthält neben rassistischen und fremdenfeindlichen Dummheiten auf Stammtischniveau genau die gleichen Hasstiraden und Verächtlichkeiten gegen sozial Schwache, chronisch Kranke etc: Da schimpft ein Multimillionär gegen einen Sozialstaat, der es Seinesgleichen in Zukunft schwer machen könnte, so weiter zu raffen wie bisher.
Politiker wie CSU-Chef Seehofer oder CDU-Regierungschefin Angela Merkel setzen mit plakativen Sätzen "Multikulti ist tot! Multikulti ist vollkommen gescheitert!" zeitnah und unmissverständlich noch eins drauf. Sie hätten am liebsten, das jeder Andersdenkende mundtot gemacht oder bestraft würde.

8. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde von der CDU-FDP-Mehrheit im Bundestag gegen die höchst wahrscheinliche Mehrheit der Wähler und der übrigen Parteien beschlossen. Dabei umgeht die Regierung dreist und bewusst das demokratische Verfahren der Beteiligung der betroffenen Länder durch eine Anstimmung im Bundesrat, was sogar Bundestagsprädisent Lammert (CDU) bedenklich findet. Gleichzeitig zu dieser Atompolitik wird die Förderung für Solarenergie durch den Staat reduziert; die Kosten dafür schlägt man auf die normale Stromrechnung für die Verbraucher auf. Heizen muss in diesem Land jeder, aber die Heizkosten für Normalos steigen voraussichtlich 2011 um 10 % im Schnitt, und Beziehern von für Hartz IV wird der Heizkostenersatz gestrichen.

9. Großprojekte erweisen sich immer öfter als Netzwerk von Spekulanten, Großindustrie und Politikern, die in den Aufsichtsräten der beteiligten Firmen sitzen. Spricht man ihre Parteigänger darauf an, dass deswegen in Deutschland immer mehr Dinge immer schlechter finktionieren, kommt immer nur der Hinweis darauf, dass es doch anderswo noch viel schlimmer sei. Warum wird nicht endlich gesetzlich verboten, dass Politiker nebenbei in Aufsichtsräten sitzen und dafür auch Geld annehmen?

10. Regt sich bürgerlicher Ungehorsam und gehen die Menschen auf die Straße, weil sie nicht damit einverstanden sind, wie Politiker z.B. in der Atomfrage oder bei Stuttgart 21 "demokratische Verfahren" durch Volksvertreter eher unterlaufen als ernst nehmen, werden Gegner diffamiert und kriminalisiert. Dabei scheut man nicht vor falschen Behauptungen zurück: Innenminister de Maiziere und die Baden-Württembergische Kultusministerin Schick nach dem extrem Polizeieinsatz gegen eine Schülerdemonstration im Stuttgarter Schlosspark am 30. 9.2010: "Wenn Schüler massenhaft Entschuldigungen bringen, um demonstieren zu gehen, wird das Demonstrationsrecht missbraucht". Oder: "Lehrer, die ihre Scüler gegen Stuttgart 21 instrumentalisieren, müssen mit einem Disziplinarverfahren rechnen". Tatsächlich ergaben die Ermittlungen nach Wochen, dass kein einziger Lehrer seine Pflichten missachtet hatte und keine elterlichen Entschudigungen für demonstrierende Schüler vorlagen.

11. Vor allem CDU-Politiker neigen wieder zunehmend zu einer Gewaltbereitschaft, die seit 1969 überwunden schien. In Stuttgart wurden am 30. September 2010 gegen friedliche Stuttgart-21-Gegner Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer mit CS-Reizgas eingesetzt, um eine Sitzblockade aufzulösen. Angemessen wäre aber eine Reaktion wie beim Protest gegen Castortransporte vor Gorleben, wo die Polizei Blockierer wegtrug. Da zeigen sich zusammen mit der Gewaltbereitschaft führender Politiker wie Stefan Mappus Denkweisen, die wir lange Zeit im Falle von Wladimir Putin, Silvio Berlusconi oder China als undemokratisch gebrandmarkt haben - übrigens auch und gerade die CDU.
Das hat auch mit einer wachsenden Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols zu tun: "Sparzwänge" am falschen Platz sorgen sogar dafür, dass Zehntausende von Stellen bei der Polizei gestrichen werden, während das organisierte Verbrechen triumphiert oder Polizisten für Geschwindigkeitskontrollen missbraucht werden, die nur zur Geldbeschaffung dienen und mit Sicherheit nichts zu tun haben. Paranoider Sicherheitsaufwand bei G-7-Treffen oder Besuchen des US-Präsidenten oder Polizeieinsätze gegen Demonstranten im eigenen Land müssen auch dann noch finanziert werden. Fazit: Die Sicherheit in der Fläche nimmt dramatisch ab. Stattdessen machen sich private Sichereheitsdienste dort breit, wo eigentlich ein staatliches Gewaltmonpopol gelten  müsste (bis hin zu der skandalösen Beteiligung der Priatfirma "Blackwater" am Irak-Krieg, über die es schon ein ganzes Buch gibt). Man glaube nicht, das gebe es in kleinerem Maßstab nicht auch längst bei uns!

12. Die Gesundheitspolitik zeigt besonders krass, wie auf Kosten derer gespart wird, die medizinische Leistungen am nötigsten brauchen; Alte, chronisch Kranke und sozial Schwache. Ich will als Beispiel dafür nur die Tatsache nennen, dass in der ganzen Welt nur in Deutschland die Pharmaindustrie die Preise für ihre Medikamente selbst festsetzen darf. Immer unverhohlener heißt es: "Medizinischer Fortschritt kostet eben Geld". Und unausgesprochen wird der Satz ergänzt durch die Aussage: "aber nur für die Gering- oder Durchschnittsverdiener". Gerade im Gesundheitswesen wird enorm viel Geld verdient - in vielen Fällen reine Lobbypolitik und nicht zu rechtfertigen.