Der Ulmer OB Ivo Gönner (SPD) hat den Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler kritisiert und dabei die gleichen geistlosen Wiederholungen schwacher "Argumente" benutzt wie sein zurückgetretener Parteifreund und Ex-Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Drexler. Es ist ganz einfach zu durchschauen: Gönner macht platte Interessenpolitik für die partikulare Gemeindschaft der Stadt Ulm und gegen Stuttgart - statt Politik für ein Gemeinwohl, das wirklich an einer größeren Gemeinschaft ausgerichtet ist, z.B. Baden-Württemberg. Ulm profitiert von einer besseren Verkehrsanbindung, hat aber dadurch weder Baustellen noch andere Risiken und Beeinträchtigungen zu befürchten wie Stuttgart.
Gönner hat also leicht reden und ist ein Regionalegoist erster Klasse. Eben diese Verwechslung von Interessenpolitik mit einer Politik fürs Gemeinwohl stellt ihn in eine Reihe mit Bauspekulanten, Unternehmern, die von dem Projekt Stuttgart 21 durch Großaufträge profitieren und Politikern von CDU und FDP, die in deren Aufsichtsräten sitzen oder bis vor kurzem saßen. Pfui Teufel! So sollte sich Baden-Württemberg nicht in verschiedene Intreressensgebiete auseinanderdividieren lassen - das würde nur denen nutzen, die ihre Nichtsnutzigkeit gerade deutlich beweisen. Wer das mit Demokreatie verwechselt, kann mir nur Leid tun.
Übrigens: Seit fast drei Wochen wartet die Öffentlichkeit vergebens auf Beweise für die angebliche Gewalt von Demonstranten, die am 30. September der brutalen Polizeieinsatz ausgelöst hat. Wie heuchlerisch sind Gesprächsangebote von Politikern, die diesen Einsatz und die dafür Verantwortlichen immer noch decken und sich dabei auf Recht und Gesetz berufen?
Statt Legalismus brauchen wir Gerechtigkeit. Das haben die Menschen begriffen - im Gegensatz zu FDP und CDU. Da helfen auch keine dümmlichen Statements von Justizministerin Leuthäuser-Schnarrenberger oder eines Verfassungsgerichtspräsidenten, eine Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt sei "verfassungsrechtlich problematisch". Erstens: Was soll das denn überhaupt heißen? Zweitens: Dann hätte man also schon lange vorher abstimmen können und sollen, aber OB Schuster hat das in Stuttgart schon 2007 persönlich verhindert. So beißen sich schwarze Katzen in den Schwanz. Und genau diese Spielchen haben die Leute satt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen