Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stefan Mappus,
Sehr geehrter Herr Innenminister Heribert Rech!
Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen
tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen "Stuttgart
21" demonstrierten. Dass dies auf die Falschmeldung hin geschah,
die Einsatzkräfte würden mit Steinen beworfen, ist inzwischen
erwiesen. Ich forde Sie dringend auf: Wenden Sie weiteren
Schaden von unserer repräsentativen Demokratie ab, indem Sie
umgehend Methoden abstellen, die wir bisher nur aus dem
Repertoire so "lupenreiner Demokraten" wie Silvio Berlusconi,
Hugo Chavez oder Wladimir Putin kennen!
Es ist eine Schande und sehr wohl eine Gefahr für unsere
repräsentative Demokratie, wenn ihre Repräsentanten
fortwährend die Gegner des Projekts Stuttgart 21
diffamieren, wie orientalische Potentaten penetrant jedes
Mal die nach Klickzählung ermittelte Zahl der Demonstranten
halbieren lassen oder Gerüchte streuen lassen, um
Projektgegner einzuschüchtern.
Niemals haben z.B. Lehrer Schüler instrumentalisiert; niemals
haben "Parkwächter" Jugendliche dazu verführt, die genehmigte
Route ihrees Demonstrationszuges zu verlassen; niemals sind
Demonstranten gegen Polizisten gewalttätig geworden.
Anscheinend muss ich Sie daran erinnern, das laut Aischylos und
Gandhi ziviler Ungehorsam gegenüber Anweisungen staatlicher
Autorität sittlich geboten und eine BÜRGERPFLICHT ist, wenn
diese Anweisungen den Boden der Gesetze oder unserer
moralischen Grundwerte verlassen.
Nicht jeder Befehl eines Uniformierten ist zu befolgen: Ich
weiß das als jemand, der Philosophie und Theologie studiert
und seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet hat. Ich
habe gelernt, wann ein Befehl verweigert werden darf. Und hören
Sie endlich auf, zu glauben, die Bürger wüssten das nicht.
Ich halte es für den Gipfel der Scheinheiligkeit, wenn Sie
"alle Beteiligten" auffordern friedlich zu sein, und genau
wissen, dass die Gewalt bisher ausschließlich von Ihnen oder
Ihren Untergebenen ausgegangen ist.
Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den
brutalen Polizeieinsatz und treten Sie umgehend zurück!
Herr Mappus, es ist besser, Sie verlieren Ihr Gesicht als
jedes Maß und die einzige Chance, Ihre politische
Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen: erlassen Sie sofort
einen vorläufigen Baustopp für "Stuttgart 21" und ebnen
Sie den Weg zu einem Volksentscheid über das Projekt!
Nur so kann der Graben quer durch Baden-Württemberg
überbrückt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Widmar Puhl