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Donnerstag, 30. September 2010

Polizei riegelt Stuttgart-21-Gelände ab - Reizgas gegen friedliche Demonstranten

Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Stuttgart (dpa, 30. September 2010, 12.10 Uhr) - "Der Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 spitzt sich weiter zu. Mit einem Großaufgebot hat die Polizei damit begonnen, einen Teil des Schlossgartens abzusperren. Dort sollen die ersten von insgesamt 300 teilweise uralten Bäumen für den Umbau des Hauptbahnhofes gefällt werden. Auch der Landtag wurde abgeriegelt. Parkschützer kündigten massive Proteste und Widerstandsaktionen an."

Eigene Anmerkungen:

Ich habe einen Traum, und darin haben Hunderttausende schweigender Menschen einen waffenstarrenden Kordon aus Bereitschaftspolizei und Wasserwerfern umringt. Die Stadt ist schwarz von Menschen. Die Arbeit ruht. Die Bewohner Stuttgarts wollen sich ihren Lebensraum und die Zukunft ihrer Kinder nicht kaputt machen lassen. Und sie weigern sich nicht nur, der Maschinerie der Verdummung nachzugeben, sondern auch, zur Verteidigung ihrer Rechte und ihres Vermögens Gewalt anzuwenden. Sie halten sich an Mahatma Gandhis Wort "Wenn die Staatsmacht den Boden des Rechts verlässt, ist Widerstand staatsbürgerliche Pflicht". Wer Gewalt anwendet, weil er nicht überzeugen kann, hat in einer Demokratie das Recht verloren, das Volk zu repräsentieren.

Die Leute, die jetzt Gewalt gegen das Volk predigen, werden spätestens nach der Landtagswahl im März 2011 dafür zur Rechenschaft gezogen. "Wir sind das Volk!", rufen die Menschen auf den Straßen nicht von ungefähr: wie in der DDR hat sich eine Clique die Macht geteilt und versucht, das ganze Land untereinander zu verteilen. Aber es ist unser Land - und kein Selbstbedienungsladen.
 
Bisher hatte sich keine Firma gefunden, die bereit war, auf die Ausschreibung der Deutschen Bahn AG für die Baumfäll-Aktion einzugehen. Denn laut Ausschreibung müssen Bewerber darüber strengstes Stillschweigen bewahren und für alle Sicherheitsmaßnahmen und Absperrungen selbst aufkommen - ein Irrsinn angesichts Zehntausender aufgebrachter Bürger. Selbst die Polizei hate angekündigt, auf den Einsatz von Wasserwerfern verzichten zu wollen. Was von der Ankündigung des Polizeipräsidenten zu halten war, zeigte der Einsatz von CS-Reizgas in der Ladung von Wssserwerfern, mit denen eine Schülerdemonstration auseinandergertrieben wurde. - Ein Offenbarungseid der Politik und ein Kniefall vor Privatisierungsmanagern wie Bahnchef Grube. Die Geschichte wird diesem Vorgang die Bezeichnung geben, die er verdient: verbrecherisch.
 
Das Großaufgebot aus Baden-Württtemberg wird verstärkt durch Bereitschaftspolizei aus Nordrhein-Westfalen, Reinland-Pfalz (SPD-regiert), Hessen und Bayern. So demonstriert Innenminister Heribert Recht (Baden-Württemberg) eine unangemessen aggressive Staatsmacht zur Einschüchterung friedlicher Demonstranten. - Bahn und Landesregierung halten anscheinend Feuer an die Lunte und wollen gewalttätige Zwischenfälle provozieren. Aufrufe der Parkschützer im Internet fordern dazu auf, sich nicht darauf einzulassen und notfalls massenhaft und persönlich deeskalierend einzuschalten.

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